BGH, 19.01.2010 - 3 StR 451/09 - Anforderungen an die Unterscheidung zwischen möglichen und zwingenden Schlüssen i.R.d. Beweiserhebung; Gebotenheit der Ladung und Vernehmung eines Auslandszeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 3 StR 451/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10912
Aktenzeichen: 3 StR 451/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 18.05.2009

Verfahrensgegenstand:

Handelstreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob die Ladung und Vernehmung eines Auslandszeugen geboten ist, richtet sich nach der Aufklärungspflicht des Gerichts im Sinne des § 244 Abs. 2 StPO.

  2. 2.

    Bei deren Prüfung hat der Tatrichter namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen.

  3. 3.

    In diesem Rahmen ist er von dem sonst geltenden Verbot der Beweisantizipation befreit. Daher darf er prognostisch berücksichtigen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu würdigen wären.

  4. 4.

    Die Ablehnung eines solchen Beweisantrags bedarf eines Gerichtsbeschlusses, der zu begründen ist. Diese Begründung hat die Funktion, den Antragsteller davon zu unterrichten, wie das Gericht den Antrag bewertet, damit er in der Lage ist, sich in seiner Verteidigung auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Ablehnung entstanden ist. Zugleich soll durch die Gründe des Ablehnungsbeschlusses dem Revisionsgericht die rechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Entscheidung ermöglicht werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 19. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten T. C. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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