BGH, 19.01.2010 - 1 StR 638/09 - Wertung des Schreibens des Angeklagten bei Versäumen der Revisionseinlegungsfrist als Revision oder als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 1 StR 638/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10211
Aktenzeichen: 1 StR 638/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 346 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine vom Angeklagten eingelegte "sofortige Beschwerde" kann als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen sein.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2010
gemäß § 346 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23. Oktober 2009, mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr