BGH, 18.12.2013 - 4 StR 501/13 - Bildung einer Gesamtstrafe aus den nicht einbezogenen Geldstrafen der AG i.R.e. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.12.2013, Az.: 4 StR 501/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.12.2013
Referenz: JurionRS 2013, 52427
Aktenzeichen: 4 StR 501/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 19.07.2013

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Einer noch nicht erledigten rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe kommt auch dann eine Zäsurwirkung zu, wenn diese Geldstrafe in Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen bleiben soll.

2.

Wird von der Einbeziehung mehrerer nicht erledigter Geldstrafen in eine Gesamtstrafe gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB abgesehen, ist auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Juli 2013 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe aus den in den Urteilen der Amtsgerichte Schwelm vom 5. Oktober 2012 (Az. 875 Js 1369/11) und Hattingen vom 5. November 2012 (Az. 81 Js 1875/12) gegen den Angeklagten erkannten Geldstrafen unterblieben ist. Insoweit ist eine nachträgliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Erwerbs "und Besitzes" (richtig: in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz) einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Von der Bildung einer Gesamtstrafe mit den durch Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 5. Oktober 2012 und Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 5. November 2012 verhängten Geldstrafen hat es abgesehen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Das Landgericht hätte, wie der Generalbundesanwalt zu Recht angemerkt hat, über die Bildung einer Gesamtstrafe aus den nicht einbezogenen Geldstrafen der Amtsgerichte Schwelm und Hattingen entscheiden müssen.

3

Wird - wie hier - von der Einbeziehung mehrerer nicht erledigter Geldstrafen in eine Gesamtstrafe gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB abgesehen, ist auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen (BGH, Beschluss vom 18. September 1974 - 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 46). Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch im Umfang der Aufhebung dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Das danach zuständige Gericht wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.

4

2. Ob die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe rechtsfehlerfrei gebildet worden ist, kann dahinstehen, da ein nach den insoweit lückenhaften Urteilsgründen möglicher Rechtsfehler den Angeklagten nicht beschweren würde.

5

Das Landgericht teilt nicht mit, wann die im Dezember 2011 angekaufte und in der Folgezeit von dem Angeklagten "bei sich zu Hause" aufbewahrte halbautomatische Pistole sichergestellt worden ist. Sollte die Sicherstellung erst nach dem 5. Oktober 2012 erfolgt sein, wäre der unerlaubte Besitz an der halbautomatischen Kurzwaffe im Zeitpunkt der Verurteilung durch das Amtsgericht Schwelm noch nicht beendet gewesen (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 7). Da einer noch nicht erledigten rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe auch dann eine Zäsurwirkung zukommt, wenn diese Geldstrafe in Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen bleiben soll (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Beschluss vom 12. November 2003 - 2 StR 294/03, Rn. 6, insoweit in NStZ 2004, 329 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194), hätte dann eine Gesamtstrafe nur aus den beiden Einzelstrafen für die Betäubungsmitteldelikte gebildet werden können, während die für den Erwerb und den tateinheitlichen Besitz der halbautomatischen Kurzwaffe nach § 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren gesondert bestehen geblieben wäre. Weil das Landgericht für die Betäubungsmittelstraftaten auf Freiheitsstrafen von drei Jahren und sieben Monaten und zwei Jahren erkannt hat, vermag der Senat jedoch auszuschließen, dass die Summe aus einer hieraus zu bildenden Gesamtstrafe und der Einzelstrafe von zwei Jahren für das Waffendelikt geringer ausgefallen wäre, als die jetzt gebildete Gesamtstrafe.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin

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