BGH, 18.11.2014 - 4 StR 349/14 - Nachweis einer unzulässigen Verwertung von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2014, Az.: 4 StR 349/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 27618
Aktenzeichen: 4 StR 349/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 21.03.2014

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub bzw. Beihilfe zum schweren Raub

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 18. November 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. März 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die von allen drei Angeklagten erhobenen Rügen der unzulässigen Verwertung von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen sind nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revisionen wollen die Unzulässigkeit der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung u.a. daraus herleiten, dass "aktenkundige Berichte... vom 03.05., 08.06., 11.06. und vom 12.06.2012" mit einer in der Revisionsbegründung zitierten Verwendungsbeschränkung versehen gewesen seien, die in einem weiteren Bericht vom 13. Juni 2012 nicht wirksam aufgehoben worden sei. Diese Berichte werden jedoch nicht bzw. nur unvollständig mitgeteilt, so dass der gerügte Rechtsfehler auf Grund der Revisionsbegründung nicht erschöpfend überprüft werden kann. Im Übrigen wären die Verfahrensrügen aus den vom Generalbundesanwalt ausgeführten Gründen auch in der Sache erfolglos.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Bender

Quentin

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