BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10 - Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung für die Erlangung genügenden Rechtsschutzes; Überprüfung einer die Freiheitsentziehung anordnenden Beschlusses im Beschwerdeverfahren von Amts wegen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: V ZB 121/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29153
Aktenzeichen: V ZB 121/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Idar-Oberstein - 25.02.2010 - AZ: 9 XIV 9/10 B

LG Bad Kreuznach - 23.04.2010 - AZ: 1 T 74/10

BGH - 07.05.2010 - AZ: V ZB 121/10

Verfahrensgegenstand:

Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. April 2010 ihn in seinen Rechten verletzt hat, soweit die Haft zur Sicherung der Abschiebung über den 13. April 2010 hinaus angedauert hat.

Der weitergehende Feststellungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 2 trägt 44 % der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Die gerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen zu 56 % auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt und werden Gerichtskosten nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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