BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07 - Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Erlaubnis im Zeitraum zwischen dem Sportwettenurteil des BVerfG und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.01.2008

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30258
Aktenzeichen: I ZR 168/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 02.12.2005 - AZ: 81 O 29/05

OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 10/06

Fundstellen:

CR 2011, 530-533

GRUR 2011, 169-174 "Lotterien und Kasinospiele"

GRUR-Prax 2011, 67 ""Lotterien und Kasinospiele""

K&R 2011, 198-203

Mitt. 2011, 98 "Lotterien und Kasinospiele"

MMR 2011, 334-336

NJW 2011, 6

WRP 2011, 213-220 "Wettbewerbsrecht: Lotterien und Kasinospiele"

Verfahrensgegenstand:

Lotterien und Kasinospiele

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; StGB §§ 284, 287

  1. a)

    Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.

  2. b)

    Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (hier: Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2005 insoweit abgeändert, als die Beklagte nach dem Unterlassungsantrag zu 1.1 (Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien) verurteilt worden ist.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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