BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07 - Maßgeblicher Zeitpunkt des wettbewerbswidrigen Verhaltens für einen auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Verfassungsmäßigkeit der vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols; Umfang der Unverhältnismäßigkeit der konkreten Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Hinblick auf andere als der vom Staat angebotenen Wetten; Erfordernis der Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen bei der Auslegung des Begriffs der Unlauterkeit; Anforderungen an einen die Unlauterbarkeit eines Wettbewerbsverhaltens begründenden Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 165/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30257
Aktenzeichen: I ZR 165/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 02.12.2005 - AZ: 81 O 28/05

OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 11/06

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 119-120 "uni-bet.com"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dauerhandlungen - wie hier das Betreiben einer Internetseite - bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören.

  2. 2.

    Die verfassungsrechtliche Beurteilung im sogenannten Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 trifft auch auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu, sodass der Betreiber einer Internetseite mit seinem Angebot von Sportwetten vor dieser Zeit in der Regel nicht unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt hat.

  3. 3.

    Vor dem 28. März 2006 waren § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 StGB auch auf Online-Lotterien und Online-Kasinospiele aufgrund eines Verstoßes des staatlichen Wettmonopols gegen die Art. 49 und 56 AEUV unanwendbar. Insoweit gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union für Glücksspiele entwickelten Beurteilungsgrundsätze gleichermaßen für Sportwetten, Lotterien und Kasinospiele.

  4. 4.

    Soweit während der Übergangszeit ab dem 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 die bisherige Rechtslage aus ordnungsrechtlicher Sicht nur mit der Maßgabe anwendbar blieb, dass unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits hergestellt wurde, genügten §§ 284, 287 StGB dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht.

  5. 5.

    Steht fest, dass die Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit privater Wettanbieter bedeutete, kann von den betroffenen Unternehmern nicht verlangt werden, dass sie in der Folgezeit schon aus Gründen der Vorsicht ihr Angebot einstellen. Es geht über die an einen Unternehmer zu stellenden zumutbaren Sorgfaltsanforderungen hinaus, in allen 16 Bundesländern beobachten zu müssen, ob und wann den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts jeweils Rechnung getragen wurde, um dann gegebenenfalls mit geeigneten Maßnahmen ihr Angebot räumlich einzugrenzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2005 insoweit abgeändert, als die Beklagte nach dem Unterlassungsantrag zu 1.1 (Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Wetten auf politische Ereignisse oder Kasinospielen) verurteilt worden ist.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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