BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09 - Die markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt im Falle des Anbringens eines zu einem Produktangebot führenden Links auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseit vor; Ein Diensteanbieter haftet weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen im Falle der fehlenden Mitwirkung oder Kenntnis von der Auswahl des Schlüsselworts; Den Anbieter trifft keine allgemeine Pflicht zur Prüfung auf Kennzeichenverletzungen von in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen; Die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein Programm des Diensteanbieters einstellenden Kunden des Diensteanbieters sind nicht seine Beauftragten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 155/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36761
Aktenzeichen: I ZR 155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 14.11.2007 - AZ: 33 O 22935/06

OLG München - 13.08.2009 - AZ: 6 U 5740/07

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 304

CR 2011, 534-538

DB 2011, 8

GRUR 2011, 15

GRUR 2011, 617-621 "Sedo"

GRUR-Prax 2011, 268 ""Sedo""

ITRB 2011, 176-177

K&R 2011, 489-494 ""Sedo""

MarkenR 2011, 269-275 "Sedo"

MDR 2011, 1000-1001

Mitt. 2011, 369 "Sedo"

MMR 2011, 459-462

WRP 2011, 881-886 "Sedo"

Verfahrensgegenstand:

Sedo

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

  1. a)

    Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

  2. b)

    Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

  3. c)

    Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

  4. d)

    Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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