BGH, 18.11.2010 - I ZB 85/10 - Vollstreckung eines Räumungsanspruchs bzgl. eines dem Beschwerdeführer möglicherweise i.R.e. Zugewinnausgleichsverfahrens zuzuweisenden Grundstücks

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: I ZB 85/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28006
Aktenzeichen: I ZB 85/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 26.03.2009 - 4 O 2031/07

AG Chemnitz - 28.07.2010 - AZ: 36s M 3249/10a

LG Chemnitz - 13.10.2010 - AZ: 3 T 493/10

nachgehend:

BGH - 24.03.2011 - AZ: I ZB 85/10

Rechtsgrundlagen:

§ 765a ZPO

§ 1383 BGB

Fundstelle:

GuT 2011, 62-63

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W. beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26. März 2009 - 4 O 2031/07 - bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, längstens bis zum 31. Dezember 2010, vorläufig einzustellen, wird auf Kosten des Schuldners abgelehnt.

Gegenstandswert: 1.000 €.

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