BGH, 18.11.2010 - I ZB 26/10 - Anspruch auf Räumungsschutz gegen eine Zwangsvollstreckung in ein in einem laufenden Zugewinnausgleichsverfahren ggf. zurückzugewährendes Grundstücks; Geltung des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvollstreckungsverfahren bei einer Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: I ZB 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28155
Aktenzeichen: I ZB 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 18.01.2010 - AZ: 36s M 5502/09

LG Chemnitz - 24.03.2010 - AZ: 3 T 63/10

Rechtsgrundlagen:

§ 91a ZPO

§ 765a ZPO

Fundstellen:

GuT 2011, 400-401

HRA 2010, 2-3

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gegenstandswert: 1.000 €.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr