BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07 - Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils; Zustimmung des Insolvenzverwalters unter dem Vorbehalt einer Verpflichtung des insolventen Ehegatten zur Auszahlung des Wertes eines durch eine Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: IX ZR 240/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28752
Aktenzeichen: IX ZR 240/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 12.02.2006 - AZ: 3 O 130/05

OLG Brandenburg - 01.02.2007 - AZ: 9 U 11/06

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 559

DB 2011, 50-51

DStR 2011, 277-279

EWiR 2011, 51

FamFR 2011, 19

FamRB 2011, 116

FamRZ 2011, 210-211

FF 2011, 129

GuT 2011, 57-59

HFR 2011, 480-481

InsbürO 2011, 32-33

MDR 2011, 39-40

NJW-Spezial 2011, 118

NWB 2010, 4257

NWB direkt 2010, 1403

NZI 2011, 615-616

RENOpraxis 2011, 58

StBW 2011, 234-235

StuB 2011, 160

StX 2011, 238

WM 2011, 44-46

WPg 2011, 140

ZAP 2011, 128-129

ZAP EN-Nr. 81/2011

ZInsO 2011, 47-49

ZIP 2010, 2515-2517

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 35 Abs. 1, § 80; BGB § 1353 Abs. 1

  1. a)

    Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter.

  2. b)

    Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Steuerrechts mehr