BGH, 18.11.2010 - IX ZR 193/07 - Bestehen eines ungeschriebenen Rechtssatzes einer Geltung des Beweismaßes des § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: IX ZR 193/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27769
Aktenzeichen: IX ZR 193/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.03.2007 - AZ: 27 O 1274/06

KG Berlin - 17.10.2007 - AZ: 11 U 17/07

Rechtsgrundlagen:

§ 286 ZPO

§ 287 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Das rechtliche Gehör einer Partei ist nicht verletzt, wenn das Gericht den Sachvortrag der Partei berücksichtigt, ihm aber aus Gründen des sachlichen Rechts nicht folgt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 17. Oktober 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.644,83 EUR festgesetzt.

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