BGH, 18.11.2010 - IX ZR 17/10 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von anteilig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Avalprovisionen; Bezahlung von Avalen für die Bereitstellung des Avalrahmens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2010, Az.: IX ZR 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28344
Aktenzeichen: IX ZR 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.11.2008 - AZ: 322 O 453/07

OLG Hamburg - 22.12.2009 - AZ: 3 U 244/08

Fundstellen:

InsbürO 2011, 355

NJW-Spezial 2011, 182-183

ZInsO 2010, 2391-2393

ZIP 2011, 282-284

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt gemäß § 116 S. 1, § 115 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung.

  2. 2.

    Soweit der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, muss der Insolvenzverwalter dies für und gegen die Masse gelten lassen.

  3. 3.

    § 41 InsO erfasst nur betagte Forderungen. Eine analoge Anwendung für befristete oder bedingte Forderungen ist nicht möglich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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