BGH, 18.11.2010 - IX ZB 285/09 - Abweisung des Antrags wegen Verjährung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: IX ZB 285/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28542
Aktenzeichen: IX ZB 285/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 08.08.2008 - AZ: 3 IN 709/02

LG Karlsruhe - 02.12.2009 - AZ: 11 T 461/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters verjährt bis zu seiner Festsetzung durch das Amtsgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB.

  2. 2.

    Für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Dies ist im Falle der vorläufigen Verwaltung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

  3. 3.

    Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 18. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 3.527,40 € festgesetzt.

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