BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/08 - Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer konkreten messbaren Schlechterstellung der Gläubiger als Versagungsvoraussetzung einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: IX ZB 137/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29152
Aktenzeichen: IX ZB 137/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 25.10.2007 - AZ: 19 IN 603/02

LG Aachen - 05.05.2008 - AZ: 6 T 16/08

Fundstellen:

InsbürO 2011, 78-79

NJW-Spezial 2011, 182

VuR 2011, 352-353

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 18. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 25. Oktober 2007 aufgehoben.

Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 11 als unzulässig verworfen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen den weiteren Beteiligten zu 1 bis 11 zur Last.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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