BGH, 18.11.2010 - 2 StR 497/10 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung durch das Gericht bei mehreren widersprüchlichen Aussagen des Hauptbelastungszeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: 2 StR 497/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29248
Aktenzeichen: 2 StR 497/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Fundstelle:

StV 2011, 524-525

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Nicht konstante Angaben des einzigen Belastungszeugen zum Tatzeitraum (hier: des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln) muss das Tatgericht zum Anlass für eine besonders sorgfältige Würdigung der Aussage des Zeugen nehmen. Dabei muss es die Entstehung der einzelnen Angaben des Zeugen sowie ihre jeweiligen Inhalte im Einzelnen darlegen und vor allem - unter besonderer Berücksichtigung der von dem Zeugen für den jeweiligen Aussagewechsel gegebenen Erklärungen - erörtern, aus welchem Grunde sie sich welcher Tatversion anschließt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 18. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera (1) vom 15. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

(1) Red. Anm.:
"Landgerichts Gera" korrigiert durch " Landgericht Erfurt"

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