BGH, 18.11.2010 - 2 StR 397/10 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz bei fehlender Feststellung eines weiteren Vorhandenseins des erlangten Wertes im Vermögen des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: 2 StR 397/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29240
Aktenzeichen: 2 StR 397/10
 

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Ist das erbeutete Geld bei dem Angeklagten nicht mehr vorhanden, muss das Tatgericht prüfen, ob von der Anordnung des Verfalls aufgrund der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

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