BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor erfolgter Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: XII ZB 152/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27654
Aktenzeichen: XII ZB 152/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.12.2008 -AZ: 32 O 651/07

LG Berlin - 19.03.2009 - AZ: 32 O 651/07

KG Berlin - 06.04.2009 - AZ: 12 W 18/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 1

FamRZ 2010, 197-199

FF 2010, 130

FK 2010, 41-42

GuT 2010, 128

HFR 2010, 670-672

HRA 2009, 3-4

JurBüro 2010, 152-154

MDR 2010, 402-403

MietPrax-AK, § 114 ZPO Nr. 1

Mitt. 2010, 94 "Verfahrensrecht: Prozesskostenhilfe"

RENOpraxis 2010, 152

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 122/2010

Amtlicher Leitsatz:

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. November 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beklagten wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO).

  2. 2.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. April 2009 aufgehoben.

    Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2008 wird der Beklagten auf ihre sofortige Beschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in erster Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. , B. , bewilligt.

  3. 3.

    Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.200 EUR festgesetzt.

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