BGH, 18.11.2009 - NotZ 2/09 - Beachtung der persönlichen Eignung auch i.R.e. Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters; Ablehnung eines früheren Notars trotz Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar a. D."

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: NotZ 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28021
Aktenzeichen: NotZ 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 20.02.2009 - AZ: 2 Not 8/08

OLG Frankfurt am Main - 20.02.2009 - AZ: 2 Not 8/08

Fundstellen:

DB 2010, 671

EBE/BGH 2010, 1

RENOpraxis 2010, 57

ZAP EN-Nr. 206/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZNotP 2010, 72-74

Verfahrensgegenstand:

Vertreterbestellung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auch bei der Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters ist das Kriterium der persönlichen Eignung zu beachten. Die Justizverwaltung kann daher den Antrag eines Notars, einen Rechtsanwalt und früheren Notar zu seinem Vertreter zu bestellen, mit der Begründung ablehnen, dieser Rechtsanwalt habe bei der früheren Ausübung seines Notaramts bestehende Treuhandauflagen in erheblicher Weise verletzt.

  2. b)

    Die Justizverwaltung kann die Bestellung eines früheren Notars zum Notarvertreter wegen bestehender Zweifel an der persönlichen Eignung auch dann ablehnen, wenn dem früheren Notar trotz der begangenen, diese Zweifel begründenden Pflichtverletzungen gemäß § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt worden ist, die Bezeichnung "Notar a.D." zu führen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
den Notar Eule und die Notarin Dr. Brose-Preuß
am 18. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 2. Senat für Notarsachen, vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die in diesem Verfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Geschäftswert: 5.000 EUR

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