BGH, 18.11.2009 - IV ZR 75/07 - Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung gem. § 33 S. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die gesetzliche Rente bereits vor dem Stichtag des 31. Dezember 2001

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: IV ZR 75/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29290
Aktenzeichen: IV ZR 75/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 13.01.2006 - AZ: 6 O 180/05

OLG Karlsruhe - 01.03.2007 - AZ: 12 U 56/06

Rechtsgrundlagen:

§ 33 S. 1 VBL-Satzung

§ 75 Abs. 3 Buchst. d S. 2 VBL-Satzung

Fundstellen:

FamRB 2010, 67

FamRZ 2010, 545-546

MDR 2010, 269

NVwZ-RR 2010, 326-327

VersR 2010, 240-241

Amtlicher Leitsatz:

Waren die Anspruchsvoraussetzungen für die gesetzliche Rente bereits vor dem Stichtag des 31. Dezember 2001 erfüllt, ist damit der Versicherungsfall in der Zusatzversorgung gemäß § 33 Satz 1 VBLS eingetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Pflichtversicherung über den Stichtag hinaus fortbestand und die gesetzliche Rente erst nach dem Stichtag ausgezahlt worden ist. Die Startgutschrift richtet sich in einem solchen Fall nach § 75 Abs. 3 Buchst. d Satz 2 VBLS.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 18. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2007 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

10. Dezember 2009.

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