BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des Berufungsgerichts zu vom Landgericht abweichenden Tatsachenfeststellungen ohne erneute Vernehmung von Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: IV ZR 69/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28684
Aktenzeichen: IV ZR 69/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 28.04.2006 - AZ: 9 O 258/05

OLG Frankfurt am Main - 28.02.2007 - AZ: 16 U 110/06

Fundstelle:

IBR 2010, 121

Redaktioneller Leitsatz:

Lehnt ein Gericht eine sich aufdrängende Beweiserhebung ab, liegt darin eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 18. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2007 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Streitwert: 72.000 EUR

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