BGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08 - Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer verbundenen Berufsunfähigkeitsversicherung im Falle der Selbstständigkeit beider Verträge; Fortbestand einer verbundenen Versicherung im Falle der Abtretung der Ansprüche aus der Hauptversicherung; Auswirkung der Unpfändbarkeit und der daraus folgenden Unabtretbarkeit der Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Abtretbarkeit der Ansprüche aus einer verbundenen Lebensversicherung; Abtretbarkeit des Kündigungsrechts für eine Versicherung im Falle der Auswirkung einer später ausgesprochenen Kündigung auf den Fortbestand eines verbundenen anderweitigen Versicherungsvertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: IV ZR 39/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28600
Aktenzeichen: IV ZR 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 31.07.2007 - AZ: 1 O 472/05

OLG Bamberg - 14.02.2008 - AZ: 1 U 167/07

Fundstellen:

MDR 2010, 267-269

NJW 2010, 374-376

NWB 2010, 329

NWB direkt 2010, 111

r+s 2010, 71-74

VersR 2010, 237-239

VK 2010, 35

VuR 2010, 238

WM 2010, 163-166

ZAP EN-Nr. 147/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 162-165

Amtlicher Leitsatz:

Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin der Klägerin zu tragen hat.

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