BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09 - Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Klägers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: IV ZA 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28561
Aktenzeichen: IV ZA 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 06.06.2007 - AZ: 1 O 54/04

OLG Frankfurt am Main - 24.08.2009 - AZ: 3 U 217/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmsweise kann sie nachgeholt werden, wenn die Nichtzulassung eine willkürliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers darstellt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 18. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2009 und vom 17. September 2009 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr