BGH, 18.11.2009 - 2 StR 483/09 - Rechtliche Prüfung einer Strafzumessung i.R.e. Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: 2 StR 483/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27697
Aktenzeichen: 2 StR 483/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.05.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 75

StV 2010, 480

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Orientierung der Strafzumessung an dem rechnerischen Mittel des Strafrahmens ist deren Wesen grundsätzlich fremd; der Tatrichter muss die im Einzelfall zu beurteilende Tat in Ansehung aller strafzumessungsrelevanten Umstände vielmehr ohne Bindung an weitere Fixpunkte als die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens in den gefundenen Strafrahmen einordnen.

  2. 2.

    Eine für sich gesehen nicht als schwer einzustufende Beleidigung kann als schwer bewertet werden, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Mai 2009 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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