BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10 - Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten Schenkung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.10.2011, Az.: X ZR 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30097
Aktenzeichen: X ZR 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 08.01.2009 - AZ: 9 O 376/07

OLG Hamm - 28.01.2010 - AZ: I-10 U 43/09

Rechtsgrundlage:

§ 516 BGB

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 410-412

ErbBstg 2012, 39-40

ErbR 2013, 216-219

ErbStB 2012, 140

FamRB 2012, 121

FamRZ 2012, 207

JurBüro 2012, 218-219

JuS 2012, 554-555

Life&Law 2012, 260-263

MDR 2012, 204-205

NJ 2012, 119-120

NJW 2012, 8

NJW 2012, 605-607

NotBZ 2012, 96-97

NZM 2012, 285

RENOpraxis 2012, 83

SWK 2012, 109

WM 2012, 1150-1153

WuM 2012, 42-45

ZAP 2012, 200

ZAP EN-Nr. 115/2012

ZEV 2012, 110-113

ZfF 2013, 226-227

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 516

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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