BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10 - Wirksamkeit eines Treuhandvertrags und der darin enthaltenen Freistellungsverpflichtung im Hinblick auf Art. 1 § 1 RBerG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: II ZR 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30857
Aktenzeichen: II ZR 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 28.08.2008 - AZ: 30 C 338/07

LG Göttingen - 26.02.2010 - AZ: 2 S 16/08

Fundstelle:

GWR 2012, 60

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts bedarf nur derjenige, der nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern für sie auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hat, einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz.

2.

Über die gesetzlich oder vertraglich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. Februar 2010 auf ihre Kosten zurückzuweisen.

Streitwert: 4.678,32 €

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