BGH, 18.10.2011 - EnVR 9/10 - Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Gasnetzentgeltverordnung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: EnVR 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30780
Aktenzeichen: EnVR 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 12.01.2010 - AZ: Kart W 3/09

Rechtsgrundlagen:

§ 23a EnWG

§ 9 ARegV

§ 24 ARegV

§ 34 Abs. 3 ARegV

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen. Die unveränderte Übernahme des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung vom 28. Juli 2006 durch die Landesregulierungsbehörde ist rechtsfehlerhaft. Die Landesregulierungsbehörde hätte bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 34 Abs. 3 ARegV einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen berücksichtigen und gegebenenfalls auch die kalkulatorische Gewerbesteuer entsprechend anpassen müssen.

  2. 2.

    § 25 ARegV findet im vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV keine Anwendung. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  3. 3.

    Eine Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen nach § 9 ARegV in der Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber ist mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig. Dagegen ist ein Ansatz der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung in der Regulierungsformel nach § 7 ARegV zulässig.

  4. 4.

    § 10 ARegV ist für das erste Jahr einer Regulierungsperiode bei Veränderungen, die zwischen dem maßgeblichen Ausgangsjahr und dem Beginn der Regulierungsperiode eingetreten sind, entsprechend anzuwenden.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bundesnetzagentur die Betroffene auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat.

Die Kosten und Auslagen des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Bundesnetzagentur werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt.

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