BGH, 18.10.2011 - EnVR 11/10 - Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen durch die Landesregulierungsbehörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: EnVR 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30735
Aktenzeichen: EnVR 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 12.01.2010 - AZ: Kart W 7/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 ARegV

§ 9 ARegV

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen nach § 9 ARegV in der Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber ist mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig. Dagegen ist aber ein Ansatz der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung in der Regulierungsformel nach § 7 ARegV zulässig.

  2. 2.

    § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG ermächtigt nicht dazu, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor wie in § 9 Abs. 1 ARegV vorgegeben unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln. Allerdings erlaubt es die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung des § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 5 EnWG, dass in die Regulierungsformel wie in § 9 ARegV auch vorgesehen die Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung einfließt und so den nach Maßgabe des § 8 ARegV berechneten Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung korrigiert.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Februar 2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie die Betroffene auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat.

Die Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Bundesnetzagentur werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

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