BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08 - Durchführung eines Umtausch von Aktien bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine Hauptgesellschaft bereits ab der natürlichen Zahl der für den Umtausch benötigten Aktien trotz einer nicht-natürlichen Zahl als festgelegter Umtauschwert; Anspruch eines Aktionärs auf Aktien nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren trotz vorherigen Aufteilens der Aktien auf Pakete zur Erzielung einer Barabfindung statt Aktien

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.10.2010, Az.: II ZR 270/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27125
Aktenzeichen: II ZR 270/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund, 20 U 14/07 vom 14.11.2007

LG Dortmund - 14.11.2007 - AZ: 20 O 14/07

OLG Hamm - 03.12.2008 - AZ: 8 U 34/08

Fundstellen:

AG 2010, 910-914

BB 2010, 2642 (Pressemitteilung)

BB 2011, 339-340

DB 2010, 2606-2610

DStR 2010, 2528-2531

EWiR 2011, 35

GWR 2010, 598

Konzern 2011, 36-40

MDR 2010, 1473-1474

NJW 2010, 8

NZG 2010, 5

NZG 2010, 1344-1347

WM 2010, 2225-2228

WuB 2011, 155-156

ZAP 2010, 1209

ZAP EN-Nr. 764/2010

ZIP 2010, 2289-2293

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 320 Abs. 5 Satz 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) (jetzt § 320b Abs. 1 Satz 2 und 4 AktG)

  1. a)

    Legt bei der Eingliederung die Hauptgesellschaft im Angebot oder das Gericht im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis so fest, dass nicht für eine natürliche Zahl von Aktien der eingegliederten Gesellschaft genau eine Aktie der Hauptgesellschaft gewährt wird (hier 13 zu 3 oder 4 1/3 zu 1), kann bereits mit der Zahl an Aktien, die mindestens für eine Aktie der Hauptgesellschaft benötigt wird, eine Aktie der Hauptgesellschaft verlangt werden (hier: 5).

  2. b)

    Ein Aktionär, der seine Aktien in einzelne Pakete aufteilt, um anstelle der gesetzlich vorgesehenen Abfindung in Aktien eine Zahlung zu erhalten, kann nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren nicht statt der erschlichenen Barabfindung Aktien verlangen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Übertragung von 45 nennwertlosen S. -Stückaktien und auf Zahlung von 532,13 € abgewiesen worden sowie die Beklagte zur Zahlung von 297,56 € Zugum-Zug gegen Lieferung von fünf Stück S. -N. I. AG-Aktien verurteilt worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 14. November 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15 nennwertlose S. -Stückaktien WKN mit Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2007/2008 zu übertragen und 266,07 € zu zahlen, Zugum-Zug gegen Lieferung von fünf S. -N. I. AG-Aktien durch den Kläger.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 30 nennwertlose Siemens-Stückaktien WKN mit Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2007/2008 zu übertragen und 532,13 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die durch die Anrufung des Landgerichts München I entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 99/100, die Beklagte 1/100.

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