BGH, 18.10.2010 - II ZR 261/09 - Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung der Beschwerdesumme im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: II ZR 261/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27456
Aktenzeichen: II ZR 261/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 01.04.2009 - AZ: 52 O 960/08

OLG München - 26.10.2009 - AZ: 21 U 2888/09

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Oktober 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 15.000 EUR.

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