BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 47/10 - Maßgebliche Beweisanzeichen zur Beurteilung eines zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung berechtigenden Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt; Darlegungslast und Beweislast über die Beseitigung eines Vermögensverfalls als Grund für eine erneute Zulassung zum Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: AnwZ (B) 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27974
Aktenzeichen: AnwZ (B) 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 24.02.2010 - AZ: I AGH 3/09

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

§ 36a Abs. 2 BRAO a.F.

§ 215 Abs. 3 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung am 18. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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