BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 24/10 - Zulässigkeit des Widerrufs der Zulassung als Anwalt wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: AnwZ (B) 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26945
Aktenzeichen: AnwZ (B) 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 30.01.2010 - AZ: AGH 42/09 (II)

Rechtsgrundlage:

§ 51 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Rechtsanwalt nicht die gemäß § 51 BRAO erforderliche Berufshaftpflichtversicherung, begründet dies einen Grund zum Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen,
hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 18. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr