BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10 - Möglichkeit einer wirksamen Ersatzzustellung in den ursprünglichen Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts nach Widerruf seiner Zulassung auch bei weiterlaufender Nutzung der Räume

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: AnwZ (B) 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32182
Aktenzeichen: AnwZ (B) 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 21.11.2009 - AZ: AGH 43/09 (I)

Fundstellen:

AnwBl 2011, 295

BRAK-Mitt 2011, 80-81

DB 2011, 355

DGVZ 2011, 126

HFR 2011, 601-602

Mitt. 2011, 141 "Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 561-562

RENOpraxis 2011, 58

VersR 2011, 1202-1204

ZAP EN-Nr. 131/2011

ZAP 2011, 189

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 16 Abs. 6 a.F. ZPO §§ 178 , 180

Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungsangelegenheit oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 18. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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