BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Anwendbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Schäden beim Nachbarn auf Grund des Abschießens von Feuerwerkskörpern; Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche nach §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.09.2009, Az.: V ZR 75/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23271
Aktenzeichen: V ZR 75/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 26.10.2007 - AZ: 4 O 262/07

OLG Stuttgart - 20.03.2008 - AZ: 10 U 219/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1248-1250

DWW 2010, 116

Info M 2009, 489

JA 2010, 65-67

Life&Law 2010, 1-8

MDR 2009, 1386

NJ 2010, 35-36

NJW 2009, 3787-3790 "Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und Grundsätze der Anschlussrevision"

NJW-Spezial 2009, 754

NZM 2009, 834-838

RÜ 2009, 759-763

VersR 2010, 263-266

WuM 2009, 691

ZAP EN-Nr. 737/2009

ZfIR 2009, 787

ZGS 2009, 531

ZGS 2009, 568-572

ZNotP 2009, 438-443

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht.

  2. b)

    Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog setzt voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung von einer der konkreten Nutzung entsprechenden Benutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug aufweist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. Oktober 2007 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen Fehlens eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog richtet.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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