BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09 - Wirksamkeit eines Versprechens zur Zahlung eines jährlichen "Infrakstrukturbeitrags" an eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts i.R.e. Grundstückskaufvertrags; Verbot einer Erhebung öffentlicher Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.09.2009, Az.: V ZR 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24284
Aktenzeichen: V ZR 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Vechta - 28.05.2008 - AZ: 11 C 225/08

LG Oldenburg - 18.12.2008 - AZ: 9 S 399/08

nachgehend:

LG Oldenburg - 08.07.2010 - AZ: 9 S 399/08

BGH - 15.12.2011 - AZ: V ZR 158/10

Fundstellen:

BauR 2010, 124

DNotZ 2010, 112-114

DÖV 2010, 240

DVP 2011, 525

FStBW 2011, 59-62

FStHe 2011, 81-84

GK/Bay 2011, 32-37

GK/BW 2010, 190-191

GuT 2009, 412-414

KommJur 2010, 301-303

KomVerw/B 2011, 60-64

KomVerw/LSA 2011, 53-56

KomVerw/MV 2011, 54-57

KomVerw/S 2011, 63-66

KomVerw/T 2011, 59-62

NJW-Spezial 2010, 66 "Infrastrukturbeitrag"

NotBZ 2009, 487-488

NVwZ 2010, 398-400

NWB 2009, 3562

NWB direkt 2009, 1168

WM 2010, 525-528

ZAP EN-Nr. 811/2009

ZfIR 2009, 887

ZGS 2009, 534-535

ZNotP 2009, 485-487

Amtlicher Leitsatz:

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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