BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08 - Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten; Anspruch auf Erstattung des Aufwands für Zinszahlungen im Zusammenhang mit einer Restitution in Grundpfandrechte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.09.2009, Az.: V ZR 118/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23616
Aktenzeichen: V ZR 118/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.07.2005 - AZ: 34 O 293/04

KG Berlin - 30.04.2008 - AZ: 21 U 168/05

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 590-592

NZM 2010, 134-135

Amtlicher Leitsatz:

Die Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten sind Rechtsgeschäfte zur Erhaltung des Vermögenswerts im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG. Der Aufwand hierfür ist nicht entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zu erstatten, sondern nach Maßgabe von § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 VermG im Wege der Aufrechnung zu berücksichtigen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2005 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit über sie nicht durch Teilurteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2004 rechtskräftig erkannt worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 86% und die Beklagten zu 14%. Die Kosten der Rechtsmittel einschließlich der Kosten der Streithelferin im Berufungsverfahren trägt die Klägerin.

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