BGH, 18.08.2011 - XI ZR 472/10 - Zurückweisung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2011, Az.: XI ZR 472/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22282
Aktenzeichen: XI ZR 472/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Soest - 10.03.2010 - AZ: 13 C 6/10

LG Arnsberg - 21.09.2010 - AZ: 3 S 43/10

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 18. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 21. September 2010 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO).

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