BGH, 18.08.2010 - V ZB 79/10 - Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund zunächst erfolgloser Rückschiebung; Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung auch in einem Rechtsmittelverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 79/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22866
Aktenzeichen: V ZB 79/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 17.03.2010 - AZ: 11 T 138/10 (7)

BGH - 30.03.2010 - AZ: V ZB 79/10

Rechtsgrundlagen:

§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 FamFG

§ 418 Abs. 3 Nr. 1 FamFG

§ 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK

Redaktioneller Leitsatz:

Die persönliche Anhörung im Rechtsmittelverfahren kann gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG unterbleiben, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse von einer erneuten Anhörung nicht zu erwarten sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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