BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10 - Überwiegendes Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenüber einem sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer im Falle einer Zurückschiebung; Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 211/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22021
Aktenzeichen: V ZB 211/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 01.07.2010 - AZ: 219i XIV 41063/09

AG Hamburg - 01.07.2010 - AZ: 219i XIV 41063/09

LG Hamburg - 21.07.2010 - AZ: 329 T 66/10

LG Hamburg - 21.07.2010 - AZ: 329 T 67/10

nachgehend:

BGH - 07.04.2011 - AZ: V ZB 211/10

Fundstelle:

InfAuslR 2010, 440

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Aussetzung der Vollziehung einer durch das Beschwerdegericht bestätigten Freiheitsentziehung kommt im Rahmen einer Rechtsbeschwerde regelmäßig nur in Betracht, wenn diese Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist.

  2. 2.

    Im Falle eines fehlenden Einvernehmens mit der zuständigen Staatsanwaltschaft scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG aus. Dies gilt auch dann, wenn das Einvernehmen zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden könnte.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2010 angeordneten und mit Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 21. Juli 2010 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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