BGH, 18.08.2010 - V ZB 199/10 - Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ohne Nennung des Streitgegenstandes und der Anträge der Parteien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24248
Aktenzeichen: V ZB 199/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Greifswald - 03.12.2009 - AZ: 43 C 101/08 WEG

LG Stralsund - 18.06.2010 - AZ: 1 S 13/10

nachgehend:

LG Stralsund - 18.03.2011 - AZ: 2 S 1/11 (1 S 13/10)

BGH - 15.09.2011 - AZ: V ZB 78/11

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Beschluss, mit dem die Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme verworfen wird, muss, wie alle Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen, anderenfalls sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 18. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Zivilkammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.159,45 EUR.

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