BGH, 18.08.2010 - V ZB 164/09 - Insolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Absehen des Gerichts von einer Verpflichtung des Verwalters zur teilweisen oder ganzen Kostentragung; Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Prüfung und Verneinung der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 49 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 164/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22892
Aktenzeichen: V ZB 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Northeim - 27.08.2009 - AZ: 3 C 803/08

LG Braunschweig - 15.09.2009 - AZ: 6 T 710/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 322-323

HRA 2010, 5-6

Info M 2010, 551

JurBüro 2010, 661

MDR 2010, 1209

MietRB 2010, 326

MK 2010, 180

NJW-Spezial 2010, 706

NZM 2010, 748-749

RVG prof 2010, 185-186

WuM 2010, 643-644

ZfIR 2010, 703

ZMR 2011, 52-54

Verfahrensgegenstand:

Wohneigentumssache

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 49 Abs. 2; ZPO § 99 Abs. 1

Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft und deren Voraussetzungen verneint worden sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und
Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 15. September 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €.

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