BGH, 18.08.2010 - 5 StR 312/10 - Revision des Angeklagten wird bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände als unbegründet verworfen; Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 5 StR 312/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37216
Aktenzeichen: 5 StR 312/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.02.2010

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auf irreführenden und unvollständigen Tatsachenvortrag kann eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass die Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. August 2009 entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf "Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen" zur Auffindung einer durch die Spielhalle auf den Angeklagten ausgestellten "Bonuskarte" zu Unrecht abgelehnt, genügt - selbst wenn der Antrag als Beweisantrag zu werten wäre - nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer trägt vor, es sei Ziel dieses Antrags gewesen, den Gegenbeweis zu vorangegangenen - übereinstimmenden - Zeugenaussagen zu erbringen, nach denen solche Bonuskarten von der Spielhalle gar nicht geführt worden sind. Das trifft jedoch ausweislich des Protokolls nicht zu. Von den insgesamt sieben zu diesem Thema vernommenen Zeugen wurden drei, darunter vor allem der Betreiber der Spielhalle, erst nach dem am zweiten Verhandlungstag (21. Januar 2010) gestellten Antrag vernommen. Einer der bereits vor Antragstellung gehörten Zeugen wurde am dritten Verhandlungstag (28. Januar 2010) nochmals vernommen. Das Landgericht ist der Behauptung des Beschwerdeführers demnach ersichtlich nachgegangen. Der Antrag wurde dann am letzten (sechsten) Verhandlungstag (18. Februar 2010) gemeinsam mit anderen unter Hinweis auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse der Strafkammer über die Geschäftsunterlagen verbeschieden. Im Anschluss daran wurde die Beweisaufnahme im allseitigen Einvernehmen geschlossen.

Entsprechend liegt es bei der weiteren Rüge betreffend eine durch den Beschwerdeführer am dritten Verhandlungstag beantragte "Beschlagnahme der Videoüberwachungsanlage" und deren Begutachtung sowie Auswertung durch einen Sachverständigen. Entgegen dem Vortrag der Revision war Gegenstand des Antrags nur ein behaupteter Defekt der Festplatte. Hingegen hat die erst nach Antragstellung am 8. Februar 2010 erfolgte Einvernahme der technischen Betreuer der Anlage zur Überzeugung des Landgerichts ergeben, dass im Hinblick auf Störungen gar keine Speicherung auf der Festplatte erfolgt ist.

Damit hat die Revision hinsichtlich beider Anträge wesentliche Umstände irreführend und unvollständig dargestellt, die zur Beurteilung der Begründetheit der Verfahrensrügen unerlässlich waren (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 85 [BGH 21.11.2007 - 1 StR 539/07]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07; EGMR NJW 2007, 2097 [EGMR 19.06.2006 - 23130/04]).

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