BGH, 18.08.2010 - 5 StR 276/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 5 StR 276/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22468
Aktenzeichen: 5 StR 276/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und sieben Monate festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat holt den auf UA S. 35 zutreffend als geboten bezeichneten, indes nicht vollzogenen engen Zusammenzug bei der Gesamtstrafe nach (§ 354 Abs. 1 StPO).

Die Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 StGB und des § 64 StGB ist sachlichrechtlich im Ergebnis noch vertretbar, wenngleich sich bei der gegebenen Sachlage die Begutachtung des Angeklagten durch einen psychiatrischen Sachverständigen angeboten hätte.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr