BGH, 18.08.2009 - VIII ZR 153/09 - Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung als Kriterium für die Bewilligung einer Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Notanwalts zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: VIII ZR 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21117
Aktenzeichen: VIII ZR 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 23.03.2007 - AZ: 413 C 2847/06

LG München I - 04.02.2009 - AZ: 14 S 5866/07

BGH - 12.05.2009 - AZ: VIII ZA 1/09

nachgehend:

BGH - 15.12.2009 - AZ: VIII ZR 153/09

Fundstelle:

WuM 2009, 691-692

Redaktioneller Leitsatz:

Wird eine beantragte Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Anschließend beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns und
Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 6.135,60 EUR.

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