BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 62/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung; Verspäteter Zugang eines ordnungsgemäß unterzeichneten Fristverlängerungsgesuchs aufgrund eines Fehlverhaltens der Büroangestellten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: VIII ZB 62/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21411
Aktenzeichen: VIII ZB 62/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 18.04.2008 - AZ: 8 O 316/07

LG Freiburg - 18.04.2008 - AZ: 8 O 316/07

OLG Karlsruhe - 21.08.2008 - AZ: 14 U 65/08

Fundstelle:

JurBüro 2010, 56

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Prozessbevollmächtigter seiner ansonsten zuverlässig und sorgfältig arbeitenden Bürokraft die Weisung erteilt, ein unterzeichnetes Fristverlängerungsgesuch in den Postlaufweg zu geben und es davor (vorab) aus Gründen der Fristwahrung per Fax an das Berufungsgericht zu übermitteln, darf er regelmäßig darauf vertrauen, dass diese Arbeit fehlerfrei erledigt wird. Die fehlende Überwachung der Ausführung einer solchen Anweisung kann ihm nicht als schuldhaftes Versäumnis angelastet werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Hermanns,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. August 2008 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18. April 2008 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 40.200 EUR.

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