BGH, 18.08.2009 - 5 StR 278/09 - Veruntreuung von Tageseinnahmen durch die Kellner eines Restaurants durch Manipulation des Kassensystems des Arbeitgebers; Mängel der Würdigung von Zeugenaussagen und des Einlassungsverhaltens der Angeklagten durch die Strafkammer als Grundlage einer Sachrüge; Berücksichtigung von nicht festgestellten Teileinstellungen bei der Bemessung des Strafrahmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 5 StR 278/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21276
Aktenzeichen: 5 StR 278/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.02.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 377-378

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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