BGH, 18.08.2009 - 5 StR 213/09 - Zulässigkeit der Verfahrensrüge bezüglich der Nichtbescheidung eines Beweisantrags zur Vernehmung eines Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 5 StR 213/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21275
Aktenzeichen: 5 StR 213/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.11.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 133

Verfahrensgegenstand:

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. November 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit die Revision die Nichtbescheidung des Beweisantrags vom 7. Oktober 2008 auf Vernehmung des Zeugen A. beanstandet, dringt sie mit dieser Verfahrensrüge mangels Zulässigkeit nicht durch. Die Revision teilt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht den vollständigen Beweisantrag mit. Damit kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob es sich bei dem Beweisverlangen überhaupt um einen nach § 244 Abs. 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrag und nicht um einen Beweisermittlungsantrag handelt, dessen Behandlung sich nach § 244 Abs. 2 StPO richtet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01).

Im Gegensatz zur Auffassung der Revision liegt nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe auch kein durchgreifender Widerspruch zwischen den Gründen, mit denen der Beweisantrag der Verteidigung vom 5. August 2008 wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt worden ist, und den Urteilsgründen vor. Die nicht objektivierbare Selbsteinschätzung der Nebenklägerin, sie habe sich nicht mehr im Spiegel erkannt, erfolgte sieben Tage vor Beginn des Zeitraums, in welchem die Zeugen die Nebenklägerin frühestens gesehen haben sollen. Bei der Formulierung, "die Häufigkeit der Misshandlungen gegenüber der Zeugin K. nahmen allerdings derart zu, dass ihre Verletzungen nicht mehr richtig heilen konnten", handelt es sich um eine verallgemeinernde Bewertung der Verletzungsserie ohne Aussage über Zeitpunkt und Erkennbarkeit der einzelnen Verletzungen im Alltagskontakt.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr