BGH, 18.08.2009 - 4 StR 280/09 - Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.08.2009, Az.: 4 StR 280/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22532
Aktenzeichen: 4 StR 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 18.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 24 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

StraFo 2009, 519

StV 2010, 170-171

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das von § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO geschützte Kosteninteresse kann bei erheblichen Tatvorwürfen im Rahmen der gebotenen Abwägung aller Umstände hinter dem Interesse des Beschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zurücktreten.

  2. 2.

    Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Erfolgseintritt objektiv nicht mehr möglich ist und der Täter dies erkennt oder wenn der Täter den Erfolgseintritt irrig nicht mehr für möglich hält.

  3. 3.

    Ein Fall des fehlgeschlagenen Versuchs liegt hingegen nicht vor, sofern der Täter nach anfänglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme gelangt, er könne ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden.

  4. 4.

    Ein gesteigertes Entdeckungsrisiko ist nicht für die Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, sondern allein für die Freiwilligkeit des Rücktritts von Bedeutung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 18. August 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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