BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15 - Nichtbeachtung der strafgerichtlichen Informationspflicht durch die nicht vollständig Bekanntmachung einer Erörterung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2016, Az.: 1 StR 315/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24936
Aktenzeichen: 1 StR 315/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 30.10.2014

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 18. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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