BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15 - Anforderungen an die Strafzumessung im Verhältnis zwischen Vortäter und Haupttäter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2016, Az.: 1 StR 315/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24935
Aktenzeichen: 1 StR 315/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 30.10.2014

Verfahrensgegenstand:

Steuerhehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben

    1. a)

      im Strafausspruch, soweit der Angeklagte im Fall 82 der Urteilsgründe wegen Steuerhehlerei verurteilt worden ist und

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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